Der schreckliche WeBlog

Die Entscheidung steht nun, Schwarz-Gelb wird die nächsten 4 Jahre das Regierungs-Szepter in der Hand halten. Was haben wir zu erwarten? Nun, da wird sicherlich jeder eine eine etwas andere Meinung haben. Wenn man den Aussagen von Schwarz-Gelb bei Wahl-O-Mat glauben schenken darf, haben wir folgendes zu erwarten:

1. Die Laufzeiten von Atomkraftwerken werden verlängert.
2. Kein flächendeckender Mindestlohn.
3. Kein Abzug der Truppen aus Afghanistan.
4. Kein Austritt aus der EU
5. Managergehälter werden nicht "gedeckelt".
6. ! Online-Durchsuchungen ! strittig.
7. Studiengebühren bleiben bestehen.
8. Einführung verbindlicher Sprachtests für Kinder
9. Kein ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen
10. Staatliche Beteiligungen an Banken NUR vorübergehend.
11. Handelsbeziehungen mit Staaten, die die Menschenrechte nicht achten, werden nicht eingestellt.
12. Keine gesetzliche Frauenquote in Führungspositionen.
13. Senkung von Unternehmenssteuern
14. ! Volksentscheide ! strittig.
15. ! Betreuungsgeld für Eltern, die keinen Krippenplatz beansprucht haben ! strittig.
16. Keine Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche.
17. ! Lockerung von Kündigungsschutz ! strittig.
18. Keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU.
19. Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
20. ! BAFöG unabhängig vom Elterneinkommen ! strittig.
21. Keine (Wieder-)Einführung der D-Mark.
22. Keine höhere förderung der ökologischen Landwirtschaft.
23. ! Christliche Werte ! strittig.
24. Die Bahn wird privatisiert.
25. ! Wehrpflicht in der jetzigen Form ! strittig.
26. gentechnisch veränderte Lebensmittel werden in Deutschland wohl produziert werden dürfen.
27. ! Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner ! strittig.
28. Vermögenssteuer wird NICHT eingeführt.
29. Bildungspolitik bleibt Ländersache.
30. Möglichkeit Asyl zu erhalten wird nicht erleichtert.
31. ! Praxisgebühr ! strittig.
32. ! Rentengarantie ! strittig, tendenziell eher JA.
33. Kein generelles Verbot von Rüstungsexporten
34. Das gegliederte Schulsystem bleibt erhalten.
35. ! kommunales Wahlrecht für dauerhaft in deutschland Lebende ! strittig.
36. HARTZ-IV Sätze werden nicht erhöht
37. ! Einsatz der Bundeswehr im Inneren ! strittig.
38. Die Demokratie in der jetzigen Form bleibt erhalten.

Ob das gut oder schlecht ist könnt ihr gerne selbst entscheiden, mehr Senf dazu gebe ich hier demnächst... Werde auch Punkte, die ich für wichtig halte noch hervorheben.

Posted by derschreckliche